Streit in der SPD um Zukunft der Windkraft

Zoff in der SPD: Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke dafür kritisiert, dass der sich für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs im Baugesetzbuch einsetzen will. In der politischen Diskussion mehrt sich damit die Zahl prominenter Stimmen, die auf Abstand zum Windkraft-Ausbau gehen.

Unter führenden Genossen gibt es Streit um die Zukunft des Windkraftausbaus: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ist öffentlich in Opposition zu Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke gegangen. Der hatte kürzlich gefordert, die Privilegierung von Windturbinen aus dem Baugesetzbuch zu streichen und auch gleich eine entspreche Bundesrat-Initiative angekündigt. Lies reagierte darauf äußerst verwundert, wie jemand gerade nach diesem Sommer auf die Idee kommen könne, „der Energiewende den Wind auf den Segeln zu nehmen“. Ohne das Windkraft-Privileg hätten die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit und würden vermutlich weniger Windmühlen genehmigen, als sie jetzt müssen, befürchtet etwa BWE-Präsident Hermann Albers. Woidkes Initiative fügt sich ein in eine erkennbar zunehmende Zahl kritischer Äußerungen zum Fortgang des Windkraft-Ausbaus: In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere namhafte CDU-Politiker entsprechend geäußert, nun ist erstmals ein Sozialdemokrat dazu gekommen.