Übergewinnsteuer/Bremen bringt Vorschlag in Bundesrat ein

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich erneut für die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer eingesetzt und will am Freitag eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen. Bovenschulte sprach sich dafür aus, Unternehmen zusätzlich zu besteuern, die durch den Krieg in der Ukraine hohe Gewinne machen würden. Das seien unter anderem die Mineralölkonzerne, die sich derzeit eine "goldene Nase" verdienten, sagte er im Deutschlandfunk laut dem Sender.

Wenn Gewinne erzielt würden, denen keine zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen oder Innovationen gegenüberstünden, sollte man eine solche Steuer in Erwägung ziehen. "Übergewinne liegen dann vor, wenn es einen Sprung bei den Gewinnen gab, wenn man die Vorkriegszeiten mit den Zeiten seit Beginn des Krieges vergleicht, und es keinen sachlichen Grund für diesen Sprung gibt, zum Beispiel, weil es besondere wirtschaftliche Aktivitäten, Innovationen oder Investitionen gegeben hat", erklärte er im ARD-Morgenmagazin. Der Impfstoffhersteller Biontech etwa würde laut Bovenschulte "schon deshalb rausfallen, weil ja da der Gewinn auf eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten beruht".Laut dem Entschließungsantrag, den Bovenschulte im Bundesratsplenum vorstellen will und mit dem sich dann erst einmal die Fachausschüsse befassen sollen, soll die Länderkammer die Bundesregierung laut Bundesrats-Pressestelle bitten, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen, um krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor einer Steuer beziehungsweise Abgabe zu belegen. Diese solle zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen.Bremen verweist in dem Antrag auf eine branchenbezogene Solidaritätsabgabe in Italien und einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten außerordentlichen Gewinnbesteuerung. Die Bundesregierung diskutiert derzeit das Für und Wider einer von Grünen und SPD geforderten Steuer auf Krisengewinne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt sie kategorisch ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält aber trotzdem an der Forderung fest.Lindner hatte gewarnt, eine Übergewinnsteuer könne "dazu führen, dass wir Knappheiten in Deutschland bekommen" und die Preise stiegen. "Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird", hatte der FDP-Vorsitzende erklärt und betont, er werde "selbstverständlich" keinen Gesetzentwurf für ein solches Vorhaben vorlegen. Erst jüngst hatte allerdings auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, die Einführung einer solchen Steuer als überlegenswerten Ansatz bezeichnet. MBI/cdg/10.6.2022