Verkehrsminister hält Studien zurück

Das Verkehrsministerium hat 18 Studien zum Thema Klimaschutz beauftragt, 15 weitere Studien waren noch in Arbeit als Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister wurde. Von den insgesamt 33 Studien habe das Ministerium aber nur fünf veröffentlicht. Das ergab eine Anfrage der Grünen hervor, die der "TAZ" vorliegt. Die restlichen Studien seien teilweise nicht abgeschlossen oder vom Ministerium noch nicht "abgenommen".

18 wissenschaftliche Studien zu Klimaschutz hat das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) schon beauftragt, 15 Untersuchungen waren noch in Arbeit als Scheuer das Ministerium übernahm. Über neun Millionen Euro soll bereits in die wissenschaftlichen Arbeiten geflossen sein. Doch nur fünf der insgesamt 33 Studien seien bisher veröffentlicht worden. Diese Informationen seien aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgegangen. Zehn der nicht veröffentlichten Studien seien noch nicht abgeschlossen, sieben weitere seien noch ohne Abschlussbericht oder seien vom Ministerium "noch nicht abgenommen", habe Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf die Grünen-Anfrage geantwortet. Das Ergebnis: Elf fertige Studien würden der Öffentlichkeit vorenthalten werden, meint TAZ-Autor Malte Kreuzfeldt. Fünf dieser elf sollen noch veröffentlicht werden, sechs fertige Studien sollen laut "TAZ" überhaupt nicht veröffentlicht werden. Diese Studien würden Titel tragen, wie "Importoptionen erneuerbarer Energien für LKW, Binnen- und Seeschiffe sowie Flugzeuge" und "Maßnahmen zur Steigerung des Anteils des Schienenpersonenverkehrs in der Fläche“.