Vorab veröffentlichtes Papier zu Mobilitäts-Emissionen sorgt für Eklat

Ein vorab veröffentlichtes Papier der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" sorgt für Irritationen. Am Freitag war das Papier bekannt geworden, das neben mehr Förderung der Elektromobilität und höheren Effizienzstandards auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet.

Ein vorab veröffentlichtes Papier der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" sorgt für Irritationen. Am Freitag war das Papier bekannt geworden, das neben mehr Förderung der Elektromobilität und höheren Effizienzstandards auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht", so der Minister weiter. Auch die FDP und die Bild-Zeitung stimmen mit ein, die Vorschläge seien unverhältnismäßig. Bei den Mitgliedern des Gremiums herrscht Unmut über die Vorab-Veröffentlichung des Papiers: "Die vorzeitige Veröffentlichung wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Zitiert wird nur aus dem Giftschrank: Steuererhöhungen und Tempolimit. Der Rest geht unter", so ein Mitglied. In dem Papier stehe ausdrücklich, es handele sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um einen "ersten Gutachter-Vorschlag", damit seien „in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden". Man vermute innerhalb der Gruppe, dass das Papier von Vertretern der Automobilindustrie zu genau diesem Zweck geleaked wurde.