Was das "Klimakabinett" beschlossen hat

Am vergangenen Mittwoch hat das sogenannte Klimakabinett getagt. Erst am 441. Tag ihrer Amtszeit habe die Bundesregierung begonnen, konkrete Maßnahmen zu formulieren, um das Klimaziel erreichen zu können, spotten die Autoren der "TAZ - die tageszeitung". Die TAZ-Autoren begutachten die Vorschläge der Ministerien für Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen.

Nach der Sitzung des "Klimakabinetts" seien nun erste konkrete Ergebnisse auf dem Tisch. Zum "ersten Mal" habe die Regierung tatsächlich darüber beraten, wie das nationale Klimaziel erreichbar sei, meinen die TAZ-Autoren. Im Zugzwang waren die Ministerien für Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Schon die ersten Ergebnisse wurden kritisiert: Christian Hochfeld, der Direktor des Thinktanks "Agora Verkehrswende" bemängelte, dass die Vorschläge zulasten der Steuerzahler gehen würden. Die Grünen kritisierten, die geplanten Maßnahmen erst im Herbst gesetzlich beschlossen werden sollen. Im Einzelnen habe der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Liste präsentiert, die der "TAZ" vorliege. Neben der weiteren steuerlichen Förderung für Elektroautos, der Unterstützung für saubere Lkws und eine "CO2-Differenzierung der Lkw- Maut", solle es mehr Geld für den ÖPNV geben und für die Forschung an alternativen Antrieben. Horst Seehofer (CSU) wolle die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen verbessern. Julia Klöckner (CDU) wolle unter anderem die Emissionen in der Tierhaltung senken. Unabhängige Experten würden die Vorschläge der Politiker nun auf ihre Substanz abklopfen, heißt es in er "Tageszeitung".