Was die Ministerien ins Klimakabinett einbringen

Die Autoren des "Tagesspiegels" vermuten, dass die heutige Sitzung des Klimakabinetts eine Nachtsitzung werden könne. Die Bundeskanzlerin und ihre Fachminister hätten allerdings vornehmlich drei Gutachten, über die sie diskutieren würden: die drei Papiere stammten aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesumweltministerium und dem Wirtschaftsministerium. Die "Tagesspiegel"-Autoren entknoten, was in diesen drei Gutachten gefordert wird. Dass es heute einen konkreten Beschluss geben könne, schließen die Autoren aus.

In der letzten Zeit habe es "Flut an Gutachten zur CO2-Bepreisung" aus Politik und Verbänden gegeben, aber nur drei seien beim heutigen Treffen des Klimakabinetts auf dem Tisch. Diese Gutachten stammten aus dem Bundeskanzleram, dem Bundesumweltministerium und aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die beiden Autoren des "Tagesspiegels" dröseln auf, was die groben Inhalte dieser Gutachten sind. Die Autoren glauben nicht, dass heute schon einen Beschluss über eine CO2-Bepreisung oder über die Ausweitung des Emissionshandels geben werde. Erst Ende September werde mit einer Entscheidung gerechnet. Doch worüber werden die Spitzenpolitiker ihrer Sitzung diskutieren. Aufschluss könnten die Gutachten geben, die heute Abend auf dem Tisch liegen werden. Vom Bundeskanzleramt komme ein Gutachten vom Sachverständigenrat, der von der Kanzlerin mit der Prüfung einer CO2-Preis-Lösung beauftragt. Der Ökonom Christoph M. Schmidt leitet die Expertengruppe, die sich klar für einen übergeordneten, europaweiten Emissionshandel für alle Sektoren ausgesprochen habe. Allerdings stünden die Chancen für einen großen Emissionshandel laut der Ökonomen vor 2030 eher niedrig. Für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 hätten die Sachverständigen keine Lösung. Kurzfristig könne sowohl eine CO2- Steuer als Abgabe auf Öl, Benzin und Diesel eingeführen werden. Es könne auch ein separater Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor eingeführt werden. Die Kanzlerin gelte intern als Anhängerin der zweiten Lösung, heißt es im "Tagesspiegel". Die Autoren analysieren auch, auf welche Gutachten sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) beziehen. Schulze hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt und Altmaier hört auf den Rat seiner "fünf Wirtschaftsweisen".