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Wie Schulze auf Altmaiers Kritik reagiert

Quelle: Tagesspiegel Online

Originaltitel: Schulze weist Kritik an CO2-Steuer zurück
Originaluntertitel: Die Union ist gegen Klimaschutz-Vorschläge der SPD-Umweltministerin, die sich für einen CO2- Preis einsetzt. Schulze kontert: Nein sagen spart keine Tonne CO2.
Den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas einzuführen, hat Peter Altmaier sofort kritisiert. "Nein zu sagen, spart keine Tonne CO2", soll Schulze gekontert haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nicht konkret gegen Schulzes Pläne geäußert, möchte aber eine parteiübergreifende Mehrheit für die Bepreisung von CO2 gewinnen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze musste Kritik einstecken. Am gestrigen Montag sagte sie bei einem Termin in Brandenburg, sie habe Modelle vorgelegt, die unbürokratisch und sozial gerecht seien. "Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2", hat Schulze am Montag gesagt, mit einem Seitenhieb in Richtung des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser habe in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sich kritisch gegen Schulzes Vorschläge geäußert. Anders die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie habe im ZDF-Sommerinterview von einem "nationalen Klimakonsens" gesprochen. Sie wolle "gemeinsame Lösungen", also parteiübergreifende Lösungen, für Deutschland finden. Am 18. Juli werde das "Klimakabinett" mit Spitzenpolitikern aus allen relevanten Parteien über die CO2-Bepreisung sprechen. Ob dort den Plänen der Umweltministerin zugestimmt wird, bleibt abzuwarten. Greenpeace hat derweil der Union vorgeworfen, wichtige Maßnahmen zu blockieren. Im Mittelpunkt der Kritik der Umweltschützer stehen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Erschienen am 09.07.2019
letzte Aktualisierung am 09.07.2019