Windkraft-Förderung/Grüne werfen Altmaier Tatenlosigkeit vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschleppt aus Sicht der Grünen Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Wie aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, sind mehr als zehn Monate nach einem "Windgipfel" bei Altmaier viele damals besprochene Vorhaben noch in der Vorbereitung. Allerdings sind dafür oft andere Ministerien zuständig, obwohl die Federführung für die Energiewende bei Altmaier liegt. "Noch nicht einmal einfachste Maßnahmen, wie die Anpassung der Vorgaben für die Flugsicherung, werden vorangetrieben", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. "Die Untätigkeit und Sabotage an der Energiewende durch die Union und ihren sogenannten Energieminister wird zukünftige Generationen teuer zu stehen kommen", führte sie aus.


Kurz nach dem Spitzentreffen mit der Branche hatte Altmaier eine Aufgabenliste mit 18 Punkten vorgelegt, die den stockenden Ausbau von Windrädern an Land wieder in Schwung bringen soll. Dabei geht es unter anderem um Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Konkret sollen etwa die regionale Steuerung des Zubaus von Erneuerbaren-Anlagen, um Netzengpässe zu vermeiden, und weitere Maßnahmen zur Synchronisierung von Ökostrom- und Netzausbau mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommen, dessen Entwurf sich aber bis nach der Sommerpause verzögert. 

Auch rechtliche Änderungen, die Klage- und Gerichtsverfahren verkürzen sollen, sind dem Wirtschaftsministerium zufolge mit der EEG-Novelle geplant. Verzögert hatten sich Entscheidungen zum Ökostrom unter anderem wegen der Corona-Krise, aber auch, weil die schwarz-rote Koalition lange und heftig um Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen gestritten hatte. Diese bleiben nun den Ländern überlassen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies am Donnerstag unter anderem darauf, dass erneuerbare Energien im ersten Halbjahr 2020 erstmals über die Hälfte des Strombedarfs gedeckt hätten - was neben der gestiegenen Ökostrom-Produktion aber auch an der Corona-Krise lag, die den Verbrauch drückte. Zudem sei der Streit um die Mindestabstände beigelegt und der Förderdeckel für Solaranlagen abgeschafft worden. Der Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land werde Punkt für Punkt abgearbeitet.

MBI/dpa/aul/16.7.2020